I deduce from §104(2) that if one had Aufenthaltserlaubnis before 01.01.05 and apply for settelment permit, the following requirements are not necessary :

(1)five year Aufenthaltserlaubnis
(3)60 months rente
(8)knowledge of basic German law

I think that most of GCs already have Aufenthaltserlaubnis. It sounds too good to be true therefore I would like to know your views.

§ 104 Übergangsregelungen -- AufenthG

(2) Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.

sun

WRONG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
Here nobody says Nr. 1 findet keine Anwendung.
So 5 years are necessary.
For 3 and 8 you are right.
I discovered it also some time ago and I will get Citizen watch from NoBody for it.
I allready checked it with experts.
It is true.

Hi Sun,
this could be a very good news -
although i would like to be optimistic about it - but it seems something else...

you see:

" § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung."
does this not mean:

§ 9 paragraph 2 Number 3 and 8
where "paragraph 2" is second paragraph of section
9 and "NOT" 2) livelihood secured..

-


Regards,

What is that "Satz 1" doing there! I was confused.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung. (in german version)

Section 9 (2),sentence 1, nos. 3 and 8 shall not apply. (in english version)

"§ 9 Abs. 2 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung". in the www.aufenthaltstitel.de(http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#9)

This position of Satz 1 Nr. 3 und 8 and Satz Nr. 1, 3 und 8 makes a lot of difference.

Am I being panaroid here? I don't have any idea which one is correct. if it was typo, it's quite important typo! Its bad luck if the charather "1" after Satz is there by mistake.

Any idea how we can clarify this.

Sun

there is no mistake in law. Satz 1 is first satz in Abs 2. It is:
(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

and then points 3 and 8 are not necessary

Thanks for the clarification DvD.

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_Hinweise_AufenthG_221204.pdf

Vorläufige Anwendungshinweise AufenthG, FreizügG/EU Stand: 22. Dezember 2004
353
104.2.1 - § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung: Für die Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG war es nicht erforderlich, eine Alterssicherung in
Höhe von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
von mindestens 60 Monaten oder vergleichbarer Absicherung nachzuweisen. Die
Beibehaltung dieser Rechtslage dient der Vermeidung von Rechtsnachteilen, die sich infolge
der Systemänderung im Bereich der Aufenthaltstitel sonst ergeben würden, weil
mit der Niederlassungserlaubnis nur noch ein unbefristeter Aufenthalt stitel mit gegenüber
der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis strengeren Erteilungsvoraussetzungen vorgesehen
ist.
104.2.2 - § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7: Hinsichtlich der Sprachkenntnisse genügt es, dass sich der Ausländer
auf einfach Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann (vgl. § 24 Abs.
1 Nr. 4 AuslG). Auf die weitergehende Anforderung in § 9 Abs. 2 Nr. 7, wonach ausreichende
Kenntnisse der deutschen Sprache erforderlich sind, wird verzichtet, da der betroffene
Personenkreis an dem neu geschaffenen staatlichen Grundangebot zur Integration
(vgl. §§ 43 -45) noch nicht partizipieren konnte. Daraus soll kein Rechtsnachteil erwachsen.
Zur Feststellung, ob sich der Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache
mündlich verständigen kann, vgl. Nummer 9. 2.10.4.
104.2.3 - § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 findet keine Anwendung: Die unter Nummer 104.2. 2 genannte
Intention gilt auch hinsichtlich der nach § 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG erforderlichen
Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhä ltnisse im
Bundesgebiet, die erst mit dem neuen Recht allen Neuzuwanderern mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive
in einem Orientierungskurs vermittelt werden.