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Bundesverfassungsgericht

- 1 BvR 2033/98 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau S.

1. unmittelbar

gegen a) den Beschluß des Bundessozialgerichts
vom 28. September 1998 - B 11 AL 127/98 B -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 29. April 1998 - L 12 AL 85/97 -,
c) das Urteil des Sozialgerichts Dortmund
vom 4. März 1997 - S 29 Ar 16/96 -,
d) den Widerspruchsbescheid des Arbeitsamtes Dortmund
- 98 - 9032-W 7335/95, W 7345/95 - 195018 -,

2. mittelbar

gegen die Aufenthalts-Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit vom 3. Oktober 1979 in der Fassung der letzten Änderung vom 24. März 1993

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Richter Kühling,
die Richterin Jaeger
und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Juni 1999 einstimmig beschlossen:



Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:
I.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem sie sich auf eigene Kosten weitergebildet hat.

1. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe teilte die Beschwerdeführerin im Oktober 1994 erstmals dem zuständigen Arbeitsamt mit, daß sie im Anschluß an die von diesem geförderte Weiterbildungsmaßnahme Marketing und Werbung (6. November 1992 bis 8. November 1993) auf eigene Kosten einen Kurs im EDV-Bereich in der Zeit vom 15. November 1993 bis 21. Januar 1994 absolviert habe. Das Arbeitsamt hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosengeld für den in Frage stehenden Zeitraum mit der Begründung auf, die Beschwerdeführerin habe der Arbeitsvermittlung während des Kurses nicht zur Verfügung gestanden. Sie habe zwar am 18. November 1993 bei der Arbeitsvermittlerin vorgesprochen, jedoch dabei die Lehrgangsteilnahme nicht erwähnt. Auf ihre Mitteilungspflicht sei sie im Antrag auf Arbeitslosengeld sowie im ausgehändigten Merkblatt für Arbeitslose hingewiesen worden. Alle Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG. Ihre völlig sozialadäquate Eigeninitiative als Arbeitslose werde mit dem vollständigen Entzug der Existenzgrundlage für den Zeitraum der Fortbildung geahndet. Insbesondere sei die Frage klärungsbedürftig, wie das Fortbildungsstreben des Arbeitslosen einerseits und die Maßnahmen der Arbeitsverwaltung zur Mißbrauchsabwehr andererseits zu gewichten seien.

II.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93 a BVerfGG nicht gegeben sind.

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Nach dem im fraglichen Zeitraum geltenden Recht stand ein Arbeitsloser, der mit einer Bildungsmaßnahme seine Wiedereingliederungschancen konkret erhöhte, in der Regel der Arbeitsvermittlung nicht in einer den Anforderungen des § 103 AFG genügenden Weise zur Verfügung; ein Anspruch auf Arbeitslosengeld war damit ausgeschlossen. Diese im Hinblick auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld an Art. 14 GG und im Hinblick auf das Weiterbildungsinteresse des Arbeitslosen an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende Rechtslage hat sich jedoch geändert. Um den dargestellten arbeitsmarkt- und sozialpolitisch unbefriedigenden Zustand zu beheben, hat der Gesetzgeber mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz vom 26. Juli 1994 (BGBl I S. 1786) die Vorschrift des § 103 b AFG ab 1. August 1994 in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt. Diese Vorschrift fingiert unter den in Absatz 1 bis 3 näher dargelegten Voraussetzungen die Verfügbarkeit des Arbeitslosen, der an einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme teilnimmt, und sichert ihm die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes, das ihm sonst mangels Verfügbarkeit nicht zustehen würde (vgl. BTDrucks 12/7565, S. 14 f.). Seit dem 1. Januar 1998 sind die bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen des § 103 b Arbeitsförderungsgesetz in den §§ 48, 49 und 51 SGB III als Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten (sogenannte Trainingsmaßnahmen) geregelt. Damit hat die Klärung der Verfassungsmäßigkeit des § 103 Abs. 1 AFG und dessen Auslegung durch die Gerichte an Gewicht verloren. Eine grundsätzliche Bedeutung für eine größere Zahl von Fällen ist nicht ersichtlich.

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt; die angegriffenen Entscheidungen sind nicht mit einem schweren Nachteil für die Beschwerdeführerin verbunden (§ 93 Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Beschwerdeführerin stellt selbst die materielle Beschwer nicht in den Vordergrund, sondern strebt die Klärung einer - allerdings nicht mehr grundsätzlichen - Rechtsfrage an und weist zurück, daß sie den Leistungsentzug selbst zu verantworten habe. Dies entzieht sich aber einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Kühling Jaeger Steiner

one more surprise (here unemployed won the legal dispute, but how much time it required! and i guess she had to apply for social aid *lol*)

Tatbestand: Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 16. Januar 1999.

2 Die Klägerin war von Juni 1977 bis Juli 1996 als Verkäuferin beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt 19 Stunden wöchentlich. Seit August 1996 bezog sie Alg (Bescheid vom 2. August 1996).

3 Am Freitag, dem 15. Januar 1999, kurz nach 16. 00 Uhr erhielten die Klägerin und ihr Ehemann Kenntnis von der Teilnahmemöglichkeit an einer bis zum 17. Januar 1999 (Sonntag) angesetzten Skiausfahrt in die Schweiz. Diese traten sie noch am Freitag gegen 17. 00 Uhr an. Am 16. Januar 1999 erlitt die Klägerin einen Unfall, der eine stationäre Behandlung im Kantons- und Regionalspital Chur vom 16. bis 23. Januar 1999 und eine weiterhin andauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte.

4 Die Beklagte hob die Bewilligung von Alg gestützt auf § 48 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) iVm § 330 Abs 3 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) ab 15. Januar 1999 mit der Begründung auf, die Klägerin sei ortsabwesend und damit nicht mehr verfügbar gewesen, da sie die vorherige Zustimmung des Arbeitsamtes nicht eingeholt habe. Die Klägerin habe ihre Ortsabwesenheit entgegen der Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung und entgegen den Hinweisen im Merkblatt erst am 18. Januar 1999 (Montag) mitgeteilt (Bescheid vom 26. Januar 1999; Widerspruchsbescheid vom 12. April 1999). Während des Klageverfahrens bewilligte die Beklagte Alg für den 15. Januar 1999 (Bescheid vom 7. Juni 1999).


explanation: local unemployment office cancelled to pay an unemployment benefit because unemployed was absent in her flat from friday evening till sonday *lol*

lol following defeat in the second case even some VwV to SGB III were changed - i mean §1 ErreichbAnO. Which means: VwV in any case is no law, it is just how officials understand the law ;)

very nice trusday
I see she won.
That is exactly what I tell you.
it is just that those ArbAmt people haben keine Ahnung von Gesetz.
you ask 10 people you get 10 answers. most of them bad for you.
but if it is important you should ask lawyer

"but if it is important you should ask lawyer"

no. if it is really important you need to study laws yourself and defend your rights yourself. firstly because lawyers sometimes do not understand laws/decisions of courts of laws correctly as well; otherwise how could they lose the legal disputes? and i saw many examples already of such a wrong understanding of laws by lawyers *lol*

i mean i have no problems, i know that i will win if i am given possibility to access courts of laws and file suits. but the case of deportation takes that possibility out, as deportation can be carried out without any preliminary information given to a foreigner; i mean you can work as usual, get no letters from officials and then in one day police comes and kicks you out, just because officials see that they have no chances to win vs. you and therefore decide to strip you from your rights without any reason, oh, "on suspicion that your presence may be harmful for Germany". lol of course it is harmful for Germany if you file suits to courts of law and win - because who pays the expenses then?

i see that some portion of my post was cut, therefore restoring it.

i just pointed out that if foreigners can not defend their rights in courts of law, which way, and only way is open for them? and why do we condemn terrorists, if terrorism is the only way for some people to fight for their rights, no other way is given to them?

hi trusday,

please look into your mail box!

It is a big difference if you be or feel mistreated or if you deposit a bomb somewhere, which kills and injures innocent people.

I do not accept anything, not the smallest word, which could support or excuse terrorism!!!!

Never ever, no discussion.
Detlef

"please look into your mail box!"

hi, how do i access it?

"It is a big difference if you be or feel mistreated or if you deposit a bomb somewhere, which kills and injures innocent people."

yes it is, because there are many things in this world which are worse than death. as there are different kinds of mistreatment, and condemning innocent people (when a person is mistreated, he is innocent as well, or?) to the fate which is worse than death, but my personal opinion, can not be excused.

"I do not accept anything, not the smallest word, which could support or excuse terrorism!!!!"

here comes a freedom of speech which is written as a basic human right. i mean, nothing new is here: one group of people is trying to make slaves from others and of course condemns others if they do not agree and raise their voice, pointing out that human rights is a fiction and reality is no different from the times which are two-three thousands years away from now.


the nature does not work in this way, and it does not depend on me or other people. the nature works like this: if there are no human rights for some people, there are no human rights for anyone. and you can not file a claim against the nature ;)

I could not reply earlier, because I had a visitor.

Your mail box = where you receive your emails

lol np! i answered ;)

Hi trusday,

it's enough. Well you gave plenty of important informations but you are walking outside the field now. Detlef as owner has warned you because you touched a sensitive area: about terrorism.
Please pay attention to Detlef as he mentioned this forum not as a place of despair but to exchange information among us, be our GC, ups, Aufenthalterlaubnis prolonged or not.
In the worst case, if it could not be prolonged, that is THEIRS. Remember we are "invited" and still are guests, unless we change our passport with a German one. International law regulates it that every country has right to do anything to foreigners in their territory unless you have diplomatic visa. We only can tell our voice to the politicians and lawyers but it is up to them to accept our suggestions. Hard works from Detlef&Co make it possible via this forum. Do you want to destroy all what they have made?

Please think about it. Your life is not depending on anyone, except you.

Regards,
NN