Schröder lost the elections.

2005 Autumn there will be new elections for Bundestag. This means a new Kanzler and majority of CDU/CSU members to make new beautiful laws

I am curious how will things change or not in Behörde/Amt for all of us.

For us there will be no changes.
ZuwG is new and done by all parties,
so makes no sence to change it.

Who do you want to win?

ZuwG is new. Yes i also know about it.

But none of the officers at AB want to practice it or accept it. Always funny excuses are told and written here, we heard it many times. Without the help of lawyer or help of Detlef, it is difficult to get something from them.

I don't have a german passport, so i dont have the right to say it would be better this&that would win.

The world is different than 20 years ago. India, China booming, no more closed east european countries, cheap workforce, east-west union of Germany etc.

It would be too optimistic anywhere to expect things would be like the same 20 years ago. And this "anywhere" also includes Germany.

I do not know if CDU/CSU will solve the Arbeitslosigkeit problem, if they bring back old social system without Hartz IV. Let's wait and see. May be i am mistaken.

Wenn ich mich an die Diskussionen über Zuwanderungsgesetz, Sicherheitspolitik und Visa-Affäre und an die billige und primitive Argumentation von CDU/CSU erinnere, muss ich feststellen, dass diese Parteien eindeutig rechts-populistisch sind. In Österreich und Frankreich sind das Haider und Le Pen. In diesen Ländern sind diese Parteien auch entsprechend qualifiziert und jedes Schulkind aus guter Familie weißt: das sind geistig zurückgebliebenen und unterentwickelten Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen. In Deutschland gelten diese Parteien als DEMOKRATISCHE MITTE! Das Land ist wirklich krank.

You have right to say it.
Only wählen you can not.
So you think CDU will do better.
Don't know.
I like Schröder just because he let us come to Deutschland.
I know he has hard times but honestly it is not his fault. It is because of old CDU 16 years of mistakes and partly because of world situation.

My oppinion is that german salaries must go down in order to get Germany concurent to others.
There is really no reason to have such a big salaries here.
20 years ago there was a god reason to have biger salaries becaose nobody else in the world could do the same job. But now everybody can do those things that germans do. China and India too, and they are much cheaper.
So big difference in salary makes no sence any more.

But party that says something like that will lose next elections because people do not like it.


And of course: when salaries go down then should all prices go down too. Especially taxes.
But in the last time salaries went down and prices up (with Euro).

New requirements for NE by CDU/CSU:
- 60 months Kirchensteuer
- for people from bayern recommendation letter from pope

that's a good one

"Wenn ich mich an die Diskussionen über Zuwanderungsgesetz, Sicherheitspolitik und Visa-Affäre und an die billige und primitive Argumentation von CDU/CSU erinnere, muss ich feststellen, dass diese Parteien eindeutig rechts-populistisch sind."

Wieso eigentlich? Der Vollmer Erlaß hat die Einreise von Schwarzarbeitern begünstigt. Menschenhändler hatten es auch einfacher. Und eigentlich nur wegen der grünen Kuschelpolitik, die gemeinsam mit der Energiepolitik, in geradezu epischen Ausmaß, realitätsfern ist.

"In Österreich und Frankreich sind das Haider und Le Pen. In diesen Ländern sind diese Parteien auch entsprechend qualifiziert und jedes Schulkind aus guter Familie weißt: das sind geistig zurückgebliebenen und unterentwickelten Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen."

Aus dieser Pauschalisierung kann man dann natürlich auch abletien: alle Roten sind Stalinisten. Oder?
Die Untermenschtheorie hatten wir doch auch schon mal?
Irgendwie nicht verwunderlich, dass die Linke ähnliches auf die Beine stellt, wenn's ans Eingemachte geht.
Zumal der politische Bankrott von Rot/Grün mittlerweile nichtmal mehr in sozialdemokratischen Hochburgen, wie der Ruhrpott verborgen gebliben ist.

Ein gescheitertes Regierungsmodell, hektisches Reagieren (in der jetzigen Legislaturperiode), aktives Nichtstun (1998-2001), ein Koalitionspartner ohne jedwelche Fachkompetenz, Umverteilermentalität in der Parteispitze, das alles hat dazu geführt das selbst rote Stammwähler mittlerweile die Schnauze voll vom Politdilettantismus der SPD haben.

Daher wird Schwarz-Gelb die natürliche und logische Konsequenz sein. Und sie werden es besser machen, denn noch mehr kann man es eigentlich gar nicht versauen.

Ufff! Schwere Vorwürfe. Aber der Reihe nach.
Was die Zuwanderungs- und Ausländerpolitik angeht, würde ich zwischen der Staatspolitik und öffentlicher Diskussion unterscheiden. Die Staatspolitik in dieser Hinsicht hängt von der Parteiideologie überhaupt nicht ab und ist immer ungefähr die Gleiche. Diese Politik ist ausschließlich systemdefiniert. Man braucht immer billige Arbeitskräfte als Pflegekräfte, Krankenschwester und Bauarbeiter. Dann kommen noch demographische Probleme und falls notwendig, könnte man auch „hochqualifizierte“ Spezialisten beim Bedarf holen. Hast du etwas über Vollmer-Erlass vor der Visa-Affäre gehört? Solche Werbung wollte die Union unter eigenen Wählern nicht machen. Und jetzt sind wir bei der öffentlichen Diskussion. Sie ist meistens durch Wahlkampf und Wählerkategorien bestimmt. Ich gebe zu, korrekt sind meine Aussagen nicht. Was würdest du aber über solche Aussagen der prominenten CDU-Politiker, wie „Kinder statt Inder“ sagen? Wie füllst du dich, wenn ein pauschales Ausländerbild durch Massenmedien und in erster Linie durch Unions Politiker verbreitet wird? Und wenn ich einige CSU Politiker mal anhöre, glaube ich, dass ich die deutsche Sprache besser beherrsche.

"Die Staatspolitik in dieser Hinsicht hängt von der Parteiideologie überhaupt nicht ab und ist immer ungefähr die Gleiche. Diese Politik ist ausschließlich systemdefiniert. Man braucht immer billige Arbeitskräfte als Pflegekräfte, Krankenschwester und Bauarbeiter."

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ist es ein Bestandteil der Staatspolitik zu SPD-Zeiten gewesen, illegale Beschäftigung zu fördern? Denn genau das hat die "reisefreiheitsfreundliche" Einstellung, durch den Vollmer Erlaß gefördert, bedeutet.
Es ist nix gegen ausländische Arbeitnehmer zu sagen, so lange dies im legalen Rahmen geschieht. Genau das ist aber nicht passiert. Es gibt werder ein gefördertes Immigrationsprogramm für Krankenschwestern (wie es etwa die Engländer haben), noch für Bauarbeiter (bei dem Zustand der Branche irgendwie nicht verwunderlich).

"Hast du etwas über Vollmer-Erlass vor der Visa-Affäre gehört?"
Joh, hab' ich. Allerdings nicht unter dem Namen. Zur Zeit wo Michel Friedmann mit den ukrainischen Prostituirten erwischt wurde, kam da was in der FAZ.

"Was würdest du aber über solche Aussagen der prominenten CDU-Politiker, wie „Kinder statt Inder“ sagen? Wie füllst du dich, wenn ein pauschales Ausländerbild durch Massenmedien und in erster Linie durch Unions Politiker verbreitet wird?"

Sorry aber die Ausländerpolitik ist für mich nicht primär wichtig, sondern in erster Reihe die Innenpolitik. Wirtschafts und energiepolitische Themen sind für mein tägliches Dasein eben relevanter.

Übringens hat Lafontaine Anfangs der 90er gesagt (sinnwahrend) "Ein Afrikaner als Einwanderer ist mir lieber als ein 'Volksdeutscher' aus dem Osten". Wieso? Weil letztere traditionsgemäß fast durchgehend CDU/CSU wählen. Selbst die Einwanderungspolititk der SPD/Grünen war bei Weitem nicht selbstlos, sondern diese wie jene haben ihre jeweilige Zielgruppe bedient.

Illegale Beschäftigung – das Lieblingsthema der vom Volk geliebten Unionspolitiker. Ist inzwischen die Prostitution ein legaler Beruf in Deutschland? Gibt es legale deutsche Prostituierten? Wenn Herr Friedmann ein Arschloch ist, sind die ukrainischen Prostituierten daran schuld? Wenn eine deutsche Familie keine Sozialabgaben für ein Putzmädchen zahlen will, ist dann das Mädchen schuld? Wie viele deutsche pfuschen schwarz? Die illegalen Einwanderer machen davon nur ein Bruchteil aus.

"Sorry aber die Ausländerpolitik ist für mich nicht primär wichtig".
Dann kannst du kaum jemanden aus diesem Forum verstehen, als es 4 Jahre mit dem Gesetz gedauert hat, als es geheißen hat, ihr dürft bleiben, oder nicht, und überhaupt, ihr seid uns allen ziemlich wurscht.

Impressive is all i would say here, wow...

"Ist inzwischen die Prostitution ein legaler Beruf in Deutschland? Gibt es legale deutsche Prostituierten?"

Ja. Gab es eigentlich immer schon, die DDR mal ausgenommen.

"Wenn Herr Friedmann ein Arschloch ist, sind die ukrainischen Prostituierten daran schuld? "

Hallo, nirgendwo habe ich behaputet sie wären schuld. Die meisten sind sowieso dazu gezwungen worden. Aber, an der Tatsache, daß es cca 400 000 Frauen gibt die in Deutschland zur Prostitution gezwungen wurden, ist ein Beiprodukt der "Reiseoffenheitspolitik".

Jeder soll dahin reisen können wohin er will. Wenn er es sich denn leisten kann. Wobei wir bei der Crux des Problems sind. Es sich leisten können. Ich glaube Du verstehst was ich meine.

"Wenn eine deutsche Familie keine Sozialabgaben für ein Putzmädchen zahlen will, ist dann das Mädchen schuld? Wie viele deutsche pfuschen schwarz? Die illegalen Einwanderer machen davon nur ein Bruchteil aus."

Sorry, das kannst Du mit Zahlen nicht belegen weil es keine gibt. Wobei bei illegalen Einwanderern (und um die geht es mir primär in der ganzen Angelegenheiten), die Zwangsprostituierten mal ausgeklammert, es sehr wohl einen Vorsatz gibt, was Schwarzarbeit angeht. Ein Schwarzarbeiter verbessert unlauter seine Wettbewerbsfähigkeit indem er überhaupt keine Abgaben zahlt. Für die hier lebende Bevölkerung ist das ein parasitäres Dasein, egal ob der eine oder andere davon profitiert.
Es ist also nicht verwunderlich, daß die Leute negativ darauf reagieren, bzw. Politikern die dem Abhilfe zu schaffen versprechen, ihr offenes Ohr leihen.
Obwohl ich es von der menschlichen Seite verstehen kann, daß jemand seine Familie ernähren muss und es dann halt auf diese Weise tut. Aber wenn die Politik dagegen Maßnahmen ergreift, sehe ich den Vorwurf des Populismus (ungleich der "Kinder statt Inder"-Angelegenheit, die offensichtlich populistischen Hintergrund hatte, aber wo es nicht um illegale Einwanderer ging) als unbegründet an.

"Dann kannst du kaum jemanden aus diesem Forum verstehen, als es 4 Jahre mit dem Gesetz gedauert hat, als es geheißen hat, ihr dürft bleiben, oder nicht, und überhaupt, ihr seid uns allen ziemlich wurscht."

Ich bin mir ziemlich sicher, daß niemand, der einen Job hat, ausgewiesen wird, aber, obzwar ich die Frustration ob des Einwanderungsgesetzes nachvollziehen kann (ich bin sehr wohl für eine sinnvolle Einwanderungspolitik nach dem Vorbild Kanadas), darf ich daran erinnern, daß die SPD/Grünen in den letzten 7 Jahren die Regierung innehatten.

"es ca 400 000 Frauen gibt die in Deutschland zur Prostitution gezwungen wurden, ist ein Beiprodukt der ‚Reiseoffenheitspolitik’".

Die Hauptursache dafür liegt aber ganz wo anders. Die Hauptursache ist die Nachfrage. Ein Naturgesetz der Marktwirtschaft. Wenn ich mir nur die Zahlen anschaue: 80 Mio. Gesamtbevölkerung, 40 Mio. Männer, im Alter 30 bis 60 Jahren - 20 Mio. Eine Zwangsprostituierte auf 50 Mann? Wenn die Zahl halbwegs noch stimmt, dann muss ich sagen: das Land ist wirklich krank und es liegt nicht an der Reiseoffenheitspolitik. Eher ist das dann schon die Werte-Diskussion. Was bietet uns die CDU/CSU an? "Überlegenheit" des "christlichen" Weltbildes?
Aus welchem Land kommen eigentlich die großen Aufklärer?

Zum Punkt der Schwarzarbeit.
Ich glaube nicht, dass es unter Schwarzarbeitern wirklich viele aus visumspflichtigen Ländern, wie z.B. aus der Ukraine, gibt. Wenn das Ausländer, und nicht die Deutschen sind, dann sind die meisten aus visumsfreien bzw. EU Ländern. Das Risiko für einen ukrainischen Staatsbürger, und wenn er dabei nicht so gut deutsch spricht, erwischt zu werden, ist zu hoch. Die Konsequenzen, auch finanzielle, sind für den Betroffenen dann fatal. Mit Visa-Affäre liegt man hier wirklich daneben.

Zum Zuwanderungsgesetz:
Das Gesetz wurde die ganze Zeit durch die populistische ( oder rechts-populistische ) Position der Union ( wie z.B. die Demagogie des Herrn Becksteins über die Sicherheitspolitik in der Art: jeder Ausländer ist ein potenzieller Terrorist ) blockiert.

Und wie funktioniert es in Kanada? Man bekommt die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung ohne Einschränkungen. Nach 3 Jahren kann man die Staatsangehörigkeit beantragen. Und es gibt Antidiskriminierungsgesetz. Ich sollte wirklich vor 4 Jahren nach Kanada gehen.

"Gesamtbevölkerung, 40 Mio. Männer, im Alter 30 bis 60 Jahren - 20 Mio. Eine Zwangsprostituierte auf 50 Mann? Wenn die Zahl halbwegs noch stimmt, dann muss ich sagen: das Land ist wirklich krank und es liegt nicht an der Reiseoffenheitspolitik."

Die Zahl ist eine Schätzung der FAZ.
Nutten gibt's überall, das hat in der Tat etwas mit der Nachfrage zu tun. Ist aber nicht neu.
Allerdings hat der grüne Erlaß den Schleuser eine einfache Möglichkeit gegeben, ihre Opfer nach Deutschland (und in andere EU Staaten zu bringen). Und das liegt sehr wohl an der "Reiseoffenheitspolititk". Ob's gesellschaftlich sinnvoll oder moralisch vertretbar ist, das hierzulande Männer zu den Huren gehen, ist ein anderes Thema, das mich persönlich wenig interessiert. Wie schon Friedrich der Grosse sagte, "jeder soll nach seiner eigenen Fasson glücklich werden".

"Ich glaube nicht, dass es unter Schwarzarbeitern wirklich viele aus visumspflichtigen Ländern, wie z.B. aus der Ukraine, gibt."

natürlich gibt's mehr aus anderen Ländern die näher sind, das macht die Situation jedoch keinen Deut besser.

"Das Risiko für einen ukrainischen Staatsbürger, und wenn er dabei nicht so gut deutsch spricht, erwischt zu werden, ist zu hoch. Die Konsequenzen, auch finanzielle, sind für den Betroffenen dann fatal."

Keine Sau spricht deutsch auf dem Bau. Die Leute sind auch kaum auf eigene Rechnung da, sondern organisiert. Um das Drumherum kümmern sich andere. Für den Arbeiter ist gar nicht erforderlich deutsch zu können.

"Herrn Becksteins über die Sicherheitspolitik in der Art: jeder Ausländer ist ein potenzieller Terrorist ) blockiert. "
Das hat es so mit den Innenministern an sich, besonders aus dem "Polizeistaat Bayern". Die unselige Rasterfahndung geht übrigens auf das Konto von Schilly, welcher zu welchen Partei nochmals gehört?
Da hat sich SPD und CDU/CSU wenig gegeben.

Zur Blockade, sorry, es gab sehr wohl eine Zeit (bis etwa 2001) wo die SPD noch Merheit im Bundesrat hatte und nicht auf die Zustimmung der Union angewiesen war. Zu der Zeit hat die Thematik nämlich grad' niemanden interessiert.

"Die Zahl ist eine Schätzung der FAZ"
Ich bezweifle diese Zahl immer noch sehr stark. Ich glaube, sie ist um einige Größenordnungen übertrieben, was für populistische Wahldiskussionen der Union sehr gut passt. Was die Aussage des Friedrich des Grossen angeht, bevorzuge ich die Position eines anderen Preußens und er heißt Immanuel Kant.

"Keine Sau spricht deutsch auf dem Bau"
Würdest du jemand sonst finden, wer am Bau arbeiten würde? Das können nur die Sklaven sein, die dieses System unbedingt braucht. Das sie von allen Seiten, von der Bevölkerung, Regierung und Polizei, gehetzt werden, dient nur dazu, dass sie sich weiterhin als Sklaven fühlen. Und wenn ein paar erwischt und abgeschoben werden, ist kein Problem, zum Glück gibt es so viele Länder, wo das Leben unerträglich ist. Und moralische Probleme der Neo-Sklaverei gehen doch keine Sau an. Jeder ist glücklich, nach seiner eigenen Fasson.

Beim zweiten Teil deines Postings muss ich noch einmal sagen, dass es zwischen realer Politik und öffentlicher Diskussion zu unterscheiden ist. Die reale Politik in diesem politischen System hat überhaupt keine Farbe. Das System funktioniert nach eigenen Prinzipien, da kann ich dich nur an Niklaus Luhmann verweisen. Dafür ist die öffentliche Rhetorik der Union extrem populistisch, und in Fragen der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik eindeutig rechts-populistisch. Davon ist auch meine Unsympathie zu diesen Parteien. Bedingt ist das durch das Niveau der Wählerkategorien, die sie ansprechen wollen. Das sind dann auch die Männer, die "zu den Huren gehen" und machen darüber überhaupt keine Gedanken, ob sie vom einen Opfer einer Schlepperbande bedient werden.

Ein paar Worte zur Historie des Zuwanderungsgesetz ( wenn ich mich noch richtig daran erinnern kann ). Das Gesetz war 2001 im Bundestag durch. Dann kam die Abstimmung im Bundesrat, wo zuerst das Gesetz durchkam, dann aber eine Stimme als ungültig erklärt ( eine Union Stimme ) und zurückgewiesen wurde. Und da die Mehrheit im Bundesrat von Union war und ist, konnte das Gesetz dann jahrelang nicht weitergebracht werden.

"Würdest du jemand sonst finden, wer am Bau arbeiten würde? Das können nur die Sklaven sein, die dieses System unbedingt braucht. Das sie von allen Seiten, von der Bevölkerung, Regierung und Polizei, gehetzt werden, dient nur dazu, dass sie sich weiterhin als Sklaven fühlen. Und wenn ein paar erwischt und abgeschoben werden, ist kein Problem, zum Glück gibt es so viele Länder, wo das Leben unerträglich ist."

Ach ja? Und wieso gab's früher einheimische Bauarbeiter? Ist alles eine Frage des Preises.
Kannst Du Dir einen Stundensatz von 5€ leisten? Ich glaube nicht, es sei denn Du zahlst keine Steuern und dein "Arbeitgeber" auch nicht.
Haupsächlich ist natürlich der Schuld, der Schwarzarbeiter einstellt, aber was schlägst Du denn für die erwischten Schwarzarbeiter vor? Bundesverdienstkreuz oder "Pour le Merit"?

"Und moralische Probleme der Neo-Sklaverei gehen doch keine Sau an. Jeder ist glücklich, nach seiner eigenen Fasson."

Was hat das bitte mit dem Zitat von Fr. d. Gr. zu tun? Falls es unklar war, "glücklich nach seiner eigenen Fasson zu sein" bezieht sich auf das Leben zu führen (geistig oder wie auch immer) das man will. Das hat nix mit Neosklaverei zu tun, sehr wohl aber mit der persönlichen Freiheit.

"Die reale Politik in diesem politischen System hat überhaupt keine Farbe."

Und wieso wird dann z.B. zwischen Sozialdemokratie und Liberalismus unterschieden?

"Dafür ist die öffentliche Rhetorik der Union extrem populistisch, und in Fragen der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik eindeutig rechts-populistisch. "

Natürlich ist sie das. Die Union ist schon immer eine mitte-rechts Partei gewesen.

" Davon ist auch meine Unsympathie zu diesen Parteien. Bedingt ist das durch das Niveau der Wählerkategorien, die sie ansprechen wollen. Das sind dann auch die Männer, die "zu den Huren gehen" und machen darüber überhaupt keine Gedanken, ob sie vom einen Opfer einer Schlepperbande bedient werden."

Das ist eine haltlose Unterstellung. Es gibt sogar PDS-Wähler die zu den Huren gehen. Auch ist es unerwiesen, daß das Niveau der sozi-Wähler in irgendeiner Weise höher oder niedriger ist. Die Wahlkundschaft aller Parteien läßt sich in allen sozialen Schichten finden.

"Zuwanderungsgesetz ( wenn ich mich noch richtig daran erinnern kann ). Das Gesetz war 2001 im Bundestag durch. Dann kam die Abstimmung im Bundesrat, wo zuerst das Gesetz durchkam, dann aber eine Stimme als ungültig erklärt ( eine Union Stimme ) und zurückgewiesen wurde. Und da die Mehrheit im Bundesrat von Union war und ist, konnte das Gesetz dann jahrelang nicht weitergebracht werden."

Genau. Wenn es die SPD so sehr interessiert hat, wieso wurde dann nicht an einem Zuwanderungsgesetz gearbeitet, als sie SPD noch die Merheit im Bundesrat hatte?

Es wird sich noch zeigen, wie die Wahl ausgeht. Ich würde momentan noch keine Wette abschließen. Ich weiß auch nicht, ob es so oder so besser wäre. Eins weiß ich aber: ohne die jetzige Regierung, hätten wir (GC's) keine Chance auf eine Verlängerung. Ja, sicher, auch so wäre das nicht allzu tragisch, da die meisten von uns schon irgendwie und irgendwo was finden würden. Zuhause oder in einem anderen Land... Deswegen, ob sie bleiben oder gehen, Hut ab der SPD und den Grünen.

An den Admiral: Du verdienst den Namen Benbow wegen Deinem Kampfgeist. Trotzdem, kann ich Deine Aggressivität nicht verstehen. Wieso nimmst du jedes Wort auf die Messerschneide und sezierst du es bis daraus eine rechts-populistische "Wahrheit" wird?

Ein schönes Wochenende,

James

Hi all,

I want to give my 2 cents also on this subject :-)
CDU/CSU is the right wing party in disguise, you need just to look at their admirals, Roland Koch, Ed Stoiber, etc.
This society is and has always been right wing oriented and it won't change any time soon because it is in their blood. The core is the same just the package changes every once a while.

I wish everyone a nice weekend.

Cheers