Erschwindelter deutscher Pass darf einkassiert werden

Eingebürgerten Ausländern darf die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie durch falsche Angaben erschlichen wurde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das im Grundgesetz verankerte Verbot, Deutschen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, sei dafür kein Hinderungsgrund.

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Karlsruhe - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Nigerianers ab, der sich gegen den Entzug seiner deutschen Staatsbürgerschaft gewehrt hatte. Sein Mandant werde nach dem Urteil wohl nicht ausgewiesen, da er mit einer Deutschen verheiratet sei, sagte der Anwalt des Klägers nach der Urteilsverkündung. Er habe jedoch kaum Chancen auf eine Arbeitserlaubnis.

Der Kläger war im Jahr 2000 auf Grund falscher Nachweise über seinen angeblich bestehenden Arbeitsplatz eingebürgert worden. Als in einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten die Täuschung aufgedeckt wurde, entzog die Ausländerbehörde dem Mann den deutschen Pass.

Der in der Verfassung verankerte Schutz vor dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft solle nach den Erfahrungen des nationalsozialistischen Regimes Rechtssicherheit schaffen, hieß es in dem Urteil. Damals sei die deutsche Staatsbürgerschaft willkürlich und oft aus rassischen Gründen entzogen werden. Deutsche sollten sich demgegenüber nun auf ihren Status verlassen können. Auf diesen Schutz könne jedoch niemand bauen, der sich seine Staatsbürgerschaft durch Täuschung erschlichen habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,417917,00.html